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Inhaltsangabe Politik Herbst 1995 - Tischri 5756

Editorial - September 1995
    • Editorial

Rosch Haschanah 5756
    • Nächstes Jahr in... ?

Politik
    • Der letzte Vorhang
    • Handlung - Vorbildlichkeit - Ausdauer

Interview
    • Illusionen - Tatsachen - Gefahren
    • Glaube und Gesetz

Analyse
    • Die zweite Teilung Palästinas
    • Friedensgespräche als Vorbereitung für den Krieg

Judäa - Samaria - Gaza
    • Vorbeugen - Schützen - Retten
    • Halt in Bat Ayin

Kunst und Kultur
    • Indien in Jerusalem
    • Jerusalem 3000
    • Bela Czobel (1883 - 1976)

Wirtschaft
    • Israel als Steuerparadies ?

Ethik und Judentum
    • Verantwortung für die Erziehung

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Handlung - Vorbildlichkeit - Ausdauer

Von Roland S. Süssmann
MORTON A. KLEIN stört ! Der in Philadelphia wohnende, energiesprühende und unermüdliche Präsident der ZOA (Zionist Organisation of America) hat die abgezirkelten Spielregeln inbezug auf die Beziehungen zwischen den jüdischen Führungspersönlichkeiten der USA und der Regierung völlig über den Haufen geworfen. Alle Unregelmässigkeiten betreffend Israel werden von ihm sofort aufgezeigt und öffentlich angeprangert; er versucht mit sämtlichen Personen zusammenzukommen, die im Kapitol, im State Department oder im Weissen Haus auch nur den geringsten Einfluss besitzen. Dabei leistet er seine Arbeit völlig unentgeltlich und freiwillig. Die ZOA, die älteste jüdische Organisation der Vereinigten Staaten, stellte in den 40er und 50er Jahren die grösste und prestigereichste jüdische Institution des Landes dar.
Neben seinen täglichen Aktivitäten, seinen regelmässigen Fernsehauftritten und seinen zahlreichen Stellungnahmen in der amerikanischen Presse zugunsten einer ausgewogenen Information über Israel, wurde das erste Jahr der Präsidentschaft von Morton Klein (er wurde im April 1994 ernannt) von drei erfolgreich durchgeführten Aktionen geprägt.
Erstens hat die Zionist Organisation of America erreicht, dass der Kongress ein Amendement (Gesetzeszusatz) verabschiedete, das die finanzielle Unterstützung der Terroristenorganisation PLO durch die Vereinigten Staaten eng und unwiderruflich von der Art und Weise abhängig machte, mit welcher die PLO die mit Israel unterzeichneten Osloer Abkommen aktiv und genau den Bestimmungen entsprechend einhält. Dieser unter dem Namen "Specter Shelby Lowey Amendement" bekannte Zusatz, der heute Gesetzeskraft erlangt hat, fordert von der PLO insbesondere, jede Form von Gewalt gegenüber Juden zu verurteilen und alle Abschnitte aus ihrer berüchtigten Charta zu streichen, in denen in irgendeiner Weise zur Vernichtung des jüdischen Staates aufgerufen wird. Dieser Zusatz stellt auch die Forderung, die zweckmässige Verwendung der finanziellen Mittel zu kontrollieren und diese Konformität durch ein amerikanisches Organ (wahrscheinlich nicht das State Department) überwachen zu lassen; die PLO wird folglich die US$ 500 Mio. Hilfeleistungen erst dann erhalten, wenn der Präsident der Vereinigten Staaten bestätigt, dass sie allen in den Abkommen genannten Verpflichtungen nachgekommen ist. Vergessen wir nicht, dass es sich dabei um öffentliche Gelder der amerikanischen Steuerzahler handelt. Ausserdem wurde, ebenfalls im Zusammenhang mit diesem Amendement, die sogenannte Klausel zur "Wahrung der nationalen Interessen" aufgehoben: Diese Klausel gestattete im Grunde dem Präsidenten, die PLO zu unterstützen, wenn er der Ansicht war, diese Hilfe liege im Interesse des Landes. Infolge dieser Aktion von Morton Klein rief der amerikanische Senat ein Aufsichtsorgan namens PAM (Peace Accords Monitoring) ins Leben. Bis heute sind 51 Senatoren und Abgeordnete (23 Republikaner und 28 Demokraten) dieser Arbeitsgruppe beigetreten, deren Ziel darin besteht, die Verletzung der Abkommen durch die PLO zu beweisen und an die Öffentlichkeit zu bringen. Dazu erklärt Morton Klein: "Sie müssen verstehen, dass die Fortführung des gesamten, in Oslo in Gang gesetzten Prozesses und seine Unterstützung durch die PLO in Frage gestellt werden könnten, wenn es uns gelingt zu beweisen, dass die PLO ihre Verpflichtungen im Hinblick auf den Frieden mit Israel nicht ernst nimmt. Gegenüber der PLO besitzt Israel völlige Handlungsfreiheit. Wir hingegen als amerikanische Steuerzahler möchten überprüfen können, ob unser Geld nicht leichtfertig an eine Organisation fliesst, welche die seit ihrer Gründung 1964 bestehenden Positionen als Terroristenorganisation nicht verändert hat." Das Anliegen von Morton Klein wird vom State Department so ernst genommen, dass es im Juni 1995 einen Bericht herausgab, in dem die PLO und Arafat für ihre tadellose Einhaltung der Osloer Abkommen beglückwünscht wurden ! Morton Klein veröffentlichte sofort eine dreiseitige Gegenstudie und widerlegte jeden vom State Department erwähnten Punkt anhand von Tatsachen und Beweisen.
Es war ebenfalls die ZOA, welche unter der Leitung von Morton Klein der Öffentlichkeit enthüllte, dass Strob Talbott, der von Bill Clinton für den Posten des stellvertretenden Staatssekretärs oder des stellvertretenden Aussenministers, die Nummer Zwei im State Department, vorgeschlagen wurde, zutiefst gegen Israel eingestellt ist. In seinen seit 1981 in der amerikanischen Presse erschienenen Artikeln warf er Israel immer wieder vor, für sämtliche Probleme im Mittleren Osten verantwortlich zu sein. Er verlangte die drastische Reduzierung der finanziellen Unterstützung der USA für Israel. Er war ebenfalls der Meinung, die Niederlassung sowjetischer Juden in Israel sei "Gift" für die Beziehungen des jüdischen Staates mit seinen arabischen Nachbarn. Sechzehn seiner Artikel waren zutiefst anti-israelisch, ja sogar anti-jüdisch. Trotz der "freundschaftlichen und väterlichen" Ratschläge aller jüdischen Organisation Amerikas suchte Morton Klein das Büro jedes Abgeordneten und jedes Senators persönlich auf und führte eine vehemente Kampagne gegen Talbott durch. Diese Ernennung, welche der Regierung Clinton von vornherein als unanfechtbar erschien, gelangte vor eine extrem strenge Untersuchungskommission. Strob Talbott entschuldigte sich für seine negativen Stellungnahmen gegenüber Israel und versicherte der Untersuchungskommission, "er habe sich verändert und vertrete nicht mehr dieselben Ansichten". Letztendlich wurde er ernannt, doch 32 von 100 Senatoren stimmten gegen ihn und machten damit alle Aussichten auf eine spätere Wahl zum Staatssekretär zunichte. In dieser Affäre, welche von New York bis Los Angeles viel Staub aufwirbelte, bestand der Erfolg der ZOA nicht ausschliesslich in der grossen Opposition, die sich gegen Strob Talbott erhoben hatte. Diese Kontroverse zeigte ebenfalls, dass eine Karriere in der amerikanischen Aussenpolitik nur dann möglich ist, wenn der betreffende Kandidat die Bedeutung der Freundschaft zwischen den USA und Israel anerkennt.
Und schliesslich brachte die ZOA die Unterschriften von 83 Senatoren betreffend einen Appell an den Präsidenten zusammen, damit er an der Abstimmung der UNO, in welcher Jerusalem zum "besetzten Gebiet" erklärt werden sollte, sein Veto einlege. Natürlich wollte der Präsident davon nichts wissen.
Wer aber ist Morton Klein ? Er wurde 1947 in Deutschland in einem Flüchtlingslager geboren, da seine Eltern die Schoa überlebt hatten. Sowohl in der Wirtschaftswissenschaft, als auch in der Biostatistik und im Finanzwesen durchlief er eine bedeutende akademische und politische Laufbahn unter den Präsidenten Nixon, Ford und Carter. Er wirkte ebenfalls als Berater am Linus Pauling Institute of Science and Medicine sowie an der UCLA School of Public Health. Im Bereich der jüdischen Aktivitäten wurde er durch diverse Kampagnen gegen die Fehlinformationen über Israel bekannt. So wimmelte es beispielsweise im Baedecker, dem ältesten und prestigereichsten Reiseführer der Welt, von gravierenden Fehlern betreffend die Geschichte und die tatsächlichen Gegebenheiten Israels: es wurden 17 Moscheen, 39 Kirchen und keine einzige Synagoge genannt, kein Wort über die Knesset, Yad Vaschem wurde als Denkmal für die Gefallenen des Zweiten Weltkriegs bezeichnet, die Schoa mit keinem Wort erwähnt usw. Dank der Intervention von Morton Klein erfuhr der Reiseführer eine vollständige Überarbeitung, die jüngsten Ausgaben wurden unter seiner Aufsicht herausgegeben. Morton Klein gab sich damit allerdings nicht zufrieden. Er sprach sehr oft an Universitäten, an denen arabische Propaganda viel Unheil anrichtet, er liess Geschichtsbücher korrigieren, in denen die einfachsten historischen Tatsachen in unverfrorener Weise gefälscht worden waren. Dabei wurde er von keiner einzigen der etablierten, einflussreichen jüdischen Organisationen Amerikas unterstützt. 1992 spielte Klein beim Senator-Wahlkampf zwischen dem jüdischen Senator Arlen Specter (heute der erste jüdische Präsidentschaftskandidat) und Lynn Yaekel eine wichtige Rolle. Morton Klein wies nach, dass Yaekel im Rahmen seiner Kirche an anti-israelischen Aktionen teilgenommen hatte. Yaekel lehnte es ab, seine Stellungnahmen zu revidieren und verlor die Wahl. Seit seiner Ernennung bereist Morton Klein regelmässig die Vereinigten Staaten und besucht alle Gemeinden, auch die unscheinbarsten, um Anhänger für seine Bewegung zu gewinnen und für seine Sache zu kämpfen. Vor seiner Wahl war Morton Klein nicht besonders aktiv im Rahmen jüdischer Organisationen. Während einigen Monaten war er Präsident der lokalen Division der ZOA in Philadelphia. Anlässlich der 89. nationalen Generalversammlung wurde er bei 400 Stimmen mit einer Mehrheit von 17 gewählt.


Heute möchten Sie mit Ihren politischen Aktionen hauptsächlich zeigen, dass die PLO die Abkommen missachtet und nichts zur Bekämpfung des judenfeindlichen Terrors unternimmt. Welche zusätzlichen Beweise brauchen Sie, nach über 400 terroristischen Anschlägen, von Steinwürfen ganz zu schweigen, nach der Ermordung von 150 Israelis und dem Schutz der Hamas durch die PLO sowie unzähligen geringeren Verletzungen der Abkommen, um überzeugt zu sein, dass die PLO in ihrem Wunsch nach Frieden mit Israel der nicht "wirklich aufrichtig" sein kann ?

Wir haben beschlossen, Arafat noch eine leztzte Chance zu geben, indem wir ihm bis zum 31. Dezember 1995 Zeit lassen; bis dahin muss er seine aufhetzenden Parolen einstellen und die Araber dazu aufzufordern beginnen, in Frieden mit Israel zu leben und die Abkommen allmählich zur Anwendung zu bringen. Sollte dies bis zu diesem Datum nicht eintreffen, wird die ZOA die Empfehlung ausgeben, jede amerikanische Unterstützung der PLO abzubrechen.


Ihre Vorgehensweise ist einzigartig in ihrer Art und entspricht eigentlich nicht der Arbeit der etablierten jüdischen Organisationen. Wie denkt die schweigende Mehrheit der jüdischen Gemeinschaft der USA grundsätzlich über Ihre Aktivitäten ?

Ich hatte Gelegenheit, vor zahlreichen Gemeinden in den gesamten Vereinigten Staaten zu sprechen, wobei die Zuhörer jeder erdenklichen Färbung der politischen Palette entstammten. Überall schlug mir grosse Besorgnis entgegen. Alle Juden sind zutiefst beunruhigt über die Fortsetzung des begonnenen Prozesses, insbesondere angesichts des anhaltenden arabischen Terrorismus in Israel. Vergessen wir nicht, dass im Verlauf der 18 Monate nach der Unterzeichnung der Abkommen sehr viel mehr Juden umgebracht wurden als in jedem vergleichbaren Zeitabschnitt seit der Gründung des Staates, die Kriege ausgeschlossen. Die Tatsache, dass ich zu diesen Vorträgen überall in den Vereinigten Staaten eingeladen werde, beweist, dass unser Anliegen verstanden, respektiert und unterstützt wird.


Sie besitzen nicht nur Freunde. Welche Punkte werden von ihren Feinden kritisiert und wie bekämpfen Sie sie ?

Die Hauptwaffe unserer Gegner besteht aus dem Versuch, uns als "Rechtsextremisten, die den Friedensprozess ablehnen" abzustempeln. Dies ist einerseits völlig falsch, andererseits erweist sich diese Taktik als wirkungslos. Dazu möchte ich hervorheben, dass die Linke, ganz besonders die Bewegung "Frieden jetzt", zu verhindern sucht, dass die Verbrechen und Verstösse der PLO an die Öffentlichkeit getragen werden. Doch ich werden auch von der Rechten angegriffen, da wir ihrer Ansicht nach zu "neutral" sind. In Wirklichkeit werden wir respektiert, weil wir uns nicht in die israelische Politik einmischen und uns darauf beschränken, im Rahmen der amerikanischen Politik und der amerikanischen Gesetze tätig zu sein. So bin ich beispielsweise nicht davon überzeugt, dass die Stationierung von US-Truppen auf dem Golan aus amerikanischer Sicht sinnvoll wäre. Darüber hinaus kann sich dies langfristig nur negativ auf die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel auswirken. Selbstverständlich unterstützen wir aber die Idee, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu transferieren.
Abschliessend möchte ich unterstreichen, dass wir entschlossen zu unseren Ideen und Überzeugungen stehen und unsere Ziele und Werte mit Nachdruck verteidigen.

Oft scheint Morton Klein sehr einsam angesichts der amerikanischen Administration und der etablierten jüdischen Organisationen. Er erreicht seine Ziele dank seiner Entschlossenheit und seiner harten Arbeit und erlangt die Unterstützung und den Respekt immer zahlreicherer Anhänger in der jüdischen Bevölkerung Amerikas. Die wichtige jüdische Tageszeitung Maariv schrieb am 27. Januar dieses Jahres sicher nicht von ungefähr über ihn: "Seit seiner Wahl zum Präsidenten der ZOA hat Morton Klein diese Institution zur bedeutendsten jüdischen Organisation in den USA gemacht. Die Kongress- und die Senatsmitglieder geben sich in seinem Vorzimmer die Klinke in die Hand."


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