Der Gazastreifen - Lebenswichtige Präsenz für Israel
Von Roland S. Süssmann
Die Abkommen Rabin-PLO von Oslo und Kairo hätten Israel die Möglichkeit geben sollen, sich aus der Schlangengrube in Gaza zurückzuziehen. Dies versuchte uns jedenfalls die offizielle Propaganda der Regierung Rabin weiszumachen. Schöne Phrasen wie "wir wollen nicht über ein anderes Volk herrschen" oder auch "die israelische Präsenz in Gaza hat keinen Sinn mehr" wurden verwendet, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. In Wirklichkeit ist die israelische Armee nach der Entsendung ihrer Truppen an effizientere Kontrollpunkte mehr denn je in den Gebieten präsent.
Der Rückzug der IDF erfolgte allein in den Städten mit dichter arabischer Bevölkerung. Die Gewährleistung der Sicherheit der jüdischen Dörfer in der Region von Gush Qatif - 5300 Einwohner in 17 Ortschaften, deren Lebensgrundlage die Landwirtschaft, kleinere Industriebetriebe und der Tourismus sind - rechtfertigt nicht die massive Anwesenheit von Tsahal. Der Gedanke des "Rückzugs" aus Gaza bestand eigentlich darin, Israel vollständig von den schmutzigen und übervölkerten Kloaken von Gaza-Stadt, Khan Younes, Rafiah und anderen Orten, in denen sich die Flüchtlingslager befinden, abzutrennen. Doch trotz des "Rückzugs" der Israelis sind diese Schlangennester immer noch vorhanden und liegen nah, sehr nah an den am intensivsten besiedelten Städten von Eretz Israel, wie Tel Aviv, Aschkelon, Beerscheva usw. Die israelische Armee muss demnach von Gaza aus das Zentrum des Landes schützen, und diese Aufgabe erweist sich als viel schwieriger als zunächst angenommen wurde. Die Anarchie in den Strassen Gazas droht sich auf das Landesinnere auszudehnen, da die terroristischen Streitkräfte der PLO nicht in der Lage und auch nicht daran interessiert sind, dieser Situation ein Ende zu bereiten. Auf wirtschaftlicher Ebene wird mehr denn je deutlich, dass die "Brüder" der arabischen Welt nicht im geringsten die Absicht hegen, die Araber des Gazastreifens zu unterstützen. Heute sorgen die verhassten und bekämpften "jüdischen Cousins" dafür, eine geringe wirtschaftliche Tätigkeit in Gaza aufrechtzuerhalten, wobei ausserdem ca. 60'000 Bewohner dieser Region täglich nach Tel Aviv und Aschkelon pendeln, um im eigentlichen Herzen Israels zu arbeiten.
In den jüdischen Dörfern des Gazastreifens, wie beispielsweise in Gush Qatif, geht das Leben weiter, anders als früher, doch mit derselben Entschlossenheit, obwohl eine quälende Ungewissheit sich breitmacht. Zum besseren Verständnis der Gedanken und Hoffnungen, welche die in der Gegend von Gush Qatif lebenden Juden erfüllen, haben wir diese Region aufgesucht und wurden von ZWI HENDEL, dem Präsidenten des Regionalrates von Gaza, herzlich empfangen.


Der Gazastreifen ist heute zerstückelt und aufgeteilt. Die Terroristenorganisation PLO besitzt eine gewisse legale Entscheidungsbefugnis, ihre Leute gehen bewaffnet herum und patrouillieren oft in enger Zusammenarbeit mit der israelischen Armee. Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Situation ?

Ein altes Sprichwort lautet: "Eretz Israel muss durch Leid erworben werden". Schon immer musste das jüdische Volk mehr oder weniger schwierige Prüfungen durchstehen. Die gegenwärtige Zeit gehört meiner Ansicht nach nicht zu den schlimmsten Perioden unserer Geschichte. Leider wird die israelische Regierung heute durch eine kleine Minderheit der extremen Linken geleitet, die alle Regierungsangelegenheiten in der Hand hat. Ihre Politik entspricht derjenigen, die seit langem von der Gruppierung "Ratz", einer radikal-extremistischen Randgruppe der Partei Meretz, gefordert wurde. Die Anhänger von "Ratz" standen innerhalb der israelischen Politik immer allein mit ihrer Forderung, mit der PLO und Arafat zu verhandeln und einen palästinensischen Staat zu schaffen. In Wahrheit besitzt Itzhak Rabin sowohl in der Regierung als auch in seiner Partei nur die Minderheit. Da er so schwach ist, lässt er sich in jeder Hinsicht manipulieren. Wir befinden uns nun in der völlig absurden Situation, wo eine kleine Minorität wichtigste Entscheidungen trifft. Rabin verkörpert nur noch eine schöne Fassade; als begabter Redner versucht er das Ideenpaket, mit dem er sich heute identifiziert, an den Mann zu bringen. Die politischen Entscheidungen hingegen werden durch die Anhänger der Meretz und durch den linken Flügel der Arbeitspartei in Zusammenarbeit mit den arabischen Parteien getroffen ! Heute ist man endlich aus dem Dämmerschlaf aufgewacht, die Illusion hat sich verflüchtigt, die Israelis beginnen zu begreifen, was wirklich vor sich geht. So hat Israel beispielsweise im Rahmen der Abkommen von Oslo und Kairo entgegen aller sittlicher Grundregeln ganz ungeniert zahlreiche Mörder befreit. Obwohl die Presse die Regierung unterstützt, ist die grosse Mehrheit der Bevölkerung mit den gegenwärtigen Ereignissen nicht mehr einverstanden. Das israelische Volk lässt sich nicht für dumm verkaufen: man kann es einmal, vielleicht gar zweimal belügen, doch dann bleibt es nicht mehr tatenlos. In bezug auf die Situation in unserer Region habe ich jedoch allen Grund zum Optimismus, da die Tatsachen für uns sprechen. Die Anhänger der Bewegung Ratz, von denen heute einige Minister sind, waren davon überzeugt, dass unser einziges Ziel, sobald die PLO sich in unserer Region niedergelassen hätte, darin bestünde, diese Gegend fluchtartig zu verlassen. Nun ist jedoch genau das Gegenteil eingetreten. Trotz aller Schwierigkeiten, trotz der Präsenz der palästinensischen Polizei, der wirtschaftlichen Erstickungsversuche und der Budgetrestriktionen rühren wir uns nicht vom Fleck und die Bevölkerung steigt weiterhin an. Bis zum Ende des Jahres rechnen wir mit einem Bevölkerungsanstieg von 150-160 Familien. Der berühmte "Baustopp", der zahlreiche jüdische Städte und Dörfer der Gebiete berührt, wurde letztendlich bei uns nicht durchgesetzt.


Weshalb ?

Als die Regierung Rabin an die Macht kam, wurde ein Programm namens "Neue Reihenfolge der nationalen Prioritäten" aufgestellt. Gush Qatif blieb in Klasse 1, der obersten Kategorie der nationalen Prioritäten. In der Bevölkerung herrschte eine sehr starke Einigkeit betreffend die jüdische Präsenz in dieser Region, schon nur aus Gründen der Sicherheit. Diese Entscheidung ist der Regierung übrigens sehr schwer gefallen. Die Sitzung während der Regierungsdebatte über die Durchführung des Baustopp-Programms dauerte geschlagene 7 Stunden, wobei 5 Stunden lang über das Problem Gush Qatif diskutiert wurde. Rabin konnte nicht umhin, die Wichtigkeit unserer Präsenz in dieser Region zu begreifen.


Durch die neue Anordnung des Territoriums wurden zwei Dörfer, Kfar Darom und Nezarim, vollständig isoliert. Wäre es nicht logischer gewesen, diese Dörfer in der zentralen Region von Gush Qatif zusammenzulegen, statt ein Vermögen für ihren Schutz auszugeben ?

Zunächst sollte man nicht vergessen, dass Tsahal überall dort in Israel präsent sein muss, wo Juden leben. Dies ist ihre Pflicht. In bezug auf Nezarim, wo 30 jüdische Familien leben, möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass die Nordgrenze anlässlich der Staatsgründung dort gezogen wurde, wo sich jüdische Dörfer befanden. Metullah, dessen Zugehörigkeit zu Israel heute von niemandem mehr angezweifelt wird, zählte damals nur 10-12 Familien, und doch wurde der Grenzverlauf des jungen Staates auf diesen Ort ausgerichtet. Bei der Unterzeichnung der Abkommen von Oslo und Kairo wurde beschlossen, dass die Armee sich aus den grossen arabischen Siedlungen wie Gaza, Khan Younes und Rafiah zurückziehen würde und nur dort Stützpunkte besitzen dürfe, wo bereits jüdische Ortschaften bestehen. Hätte Nezarim nicht existiert, hätte die Armee nicht in der Umgebung der Stadt Gaza tätig werden können, wo ihre Präsenz unabdingbar ist, da Gaza den gesamten Negev, die Region von Aschkelon usw. bedroht. Dazu kommen sämtliche Schutz- und Vorsichtsmassnahmen, die durch eine intensive Armeestationierung im Hinblick auf die 60'000 arabischen Arbeitnehmer ermöglicht werden, die täglich aus der Region von Gaza nach Tel Aviv, Aschkelon usw. pendeln. Man muss sich bewusst sein, in welchem Ausmass die jüdische Bevölkerung im Gazastreifen ein lebenswichtiges Element für den Staat Israel darstellt. Die Abkommen von Oslo haben kein einziges Problem dieser Region lösen können, weder kurzfristig noch langfristig. Ausschliessliches Ziel dieser ganzen Operation war es, die "Gunst" des israelischen Volkes und damit die nächsten Wahlen zu gewinnen. Vergessen wir nicht, dass über 60% der arabischen Bevölkerung von Gaza die Meinung vertritt, ihre eigentliche Heimat sei nicht hier, sondern in Jaffa und Tel Aviv. Die Abkommen von Oslo haben keine Lösung für die Araber anzubieten. Es besteht kein Zweifel daran, dass diese neue Situation mit ihren autonomen Zonen letztendlich zur Explosion führen wird, nicht aufgrund unserer Fehler, sondern weil die Araber sie nicht akzeptieren. Ein Grossteil der arabischen Bewohner von Gaza besitzt kein Heim, kein Land, nichts. Es sind Flüchtlinge, die darauf warten, dass man ihnen eine Lösung anbietet. Sie werden sich nicht gegenseitig umbringen, denn ihr gemeinsamer Feind sind und bleiben die Juden, die Zionisten. Dazu möchte ich Ihnen von einer Unterhaltung berichten, die ich neulich mit einem hochstehenden Araber, einem Flüchtling in Gaza führte. Er erklärte mir: "Wenn morgen Arafat zu mir käme und mir folgendes sagte: "Vergiss deinen Traum von der Rückkehr auf dein Land bei Jaffa; als Ersatz gebe ich dir ein Stück Boden in Gaza", ich würde sofort einwilligen. Doch wenn mir Arafat sagt: "Vergiss deinen Traum von der Rückkehr auf dein Land, denn ich habe einen Friedensvertrag mit Rabin unterzeichnet", könnte ich niemals darauf eingehen !" Dramatisch wird die Situation dadurch, dass die arabischen Grundbesitzer in Gaza den Flüchtlingen kein Land verkaufen. Selbst wenn wir abzögen und sie die gesamte Region von Gush Qatif besässen, wäre das Problem nur vorübergehend gelöst. Ich habe aus arabischer Quelle erfahren, dass bereits Verhandlungen zwischen dem israelischen Aussenministerium und der PLO um die Erweiterung des Gazastreifens durch die Abtretung bestimmter unbewohnter Gebiete im Negev begonnen haben ! In der Regel werden diese vertraulichen Informationen der Araber einige Monate später durch jüdische Quellen bestätigt...


In Ihren Augen haben die Abkommen von Oslo das Problem nicht gelöst. Wie lautet denn Ihr Vorschlag ?

Kein einziger arabischer Staat hat den "Brüdern", die sich als Flüchtlinge bei ihnen niedergelassen haben, die Staatsbürgerschaft angeboten. Ägypten hat die Palästinenser in erbärmliche Lager gepfercht, dasselbe gilt für Jordanien, Syrien und Libanon. Alle Länder haben diese Situation bewusst aufrechterhalten, um auf Israel Druck ausüben zu können. Auch heute hat sich daran nichts geändert. Kein palästinensischer Flüchtling kann sich in einem der oben genannten Länder niederlassen und die jeweilige Nationalität beantragen. Im Rahmen eines umfassenden Friedens muss eine für die Flüchtlinge annehmbare Lösung gefunden und ihnen die Niederlassung im Rahmen der arabischen Welt oder echte Möglichkeiten geboten werden, in Gaza oder an einem anderen Ort sesshaft zu werden. In Gaza sollte eine vollständige Agrar- und territoriale Reform geplant werden. Ohne Entscheidungen dieser Art werden Terror, Chaos und Tod weiterhin zum Alltag gehören. 60% der arabischen Bevölkerung von Gaza sind verbittert, da niemand ihnen auch nur den geringsten Hoffnungsschimmer gewährt. Sollte diese Situation andauern, kann es nur zur Katastrophe kommen, und dann stehen wir an vorderster Front. Wir sollten nie aus den Augen verlieren, dass wir nicht von demokratischen Staaten, sondern von Diktaturen umgeben sind. Alle hochfliegenden Pläne betreffend eine gemeinsame Wirtschaft und phantastische Projekte sind solange völlig wertlos, als die Flüchtlingsfrage in der arabischen Welt nicht gelöst wurde.
Diese Fakten führen uns zum Schluss, dass wir unsere Rechte geltend machen und uns dafür einsetzen müssen, dass unsere Präsenz in dieser Region bestehen bleibt und verstärkt wird, ungeachtet der Schwierigkeiten, denen wir aufgrund der Politik unserer Regierung begegnen. Wir würden einen raschen Regierungswechsel sehr begrüssen, denn die gegenwärtig führenden Politiker sind zur Flucht nach vorn und zur Vernachlässigung sämtlicher grundlegender moralischer Grundsätze gezwungen, welche die israelische Gesellschaft ausmachen. Die Konzessionen nehmen kein Ende. Eine neue, rechtsstehende Regierung könnte bestimmt auch keine Wunder vollbringen, doch wenigstens würde sie diese Machenschaften nicht mitmachen, das hoffen wir jedenfalls. Zum Schluss möchte ich sagen, dass die Erfahrung immer wieder gezeigt hat, dass das jüdische Volk sehr viel stärker ist als seine Regierung.