SHALOM 20 - Interview - Jerusalem

Alle Umfragen gelangen zum selben Ergebnis. Fänden die israelischen Parlamentswahlen heute statt, könnte die Rechte einen haushohen Sieg feiern. Überzeugender und verlässlicher als Umfragen sind jedoch die Wahlen auf Gemeindeebene. Im November des vergangenen Jahres wurden sie im gesamten Land von der Rechten gewonnen. In den beiden grössten und bedeutendsten Städten Israels, Jerusalem und Tel Aviv, herrschen heute Bürgermeister aus dem Likudblock.
In Jerusalem wurde die sowohl kostspielige als auch prestigereiche Ära "Teddy Kollek" abgeschlossen. Das neue Rathaus kostete die bescheidene Summe von 100 Millionen US$, und die veröffentlichten Zahlen des Gemeindedefizits betragen 250 Millionen US$ ! Ein schweres Erbe für den neuen Bürgermeister EHUD OLMERT. Dieser junge, dynamische Mann, der sich an der Spitze verschiedener Ministerien bewährt hat, bestimmt heute die Geschicke der Hauptstadt des jüdischen Staates.

Planten Sie schon zu Beginn ihrer politischen Karriere, eines Tages Bürgermeister von Jerusalem zu werden ?

Nicht im geringsten, doch ein gewisser Sinn für Verantwortung und ein Sendungsbewusstsein haben mich veranlasst, Teddy Kollek herauszufordern. Kann es für einen Menschen wie mich, Jude, Politiker und in Israel geboren, eine spannendere und wichtigere Aufgabe geben, als mich für Jerusalem einzusetzen ? Mir wurde bewusst, dass das Privileg, diese Verantwortung zu übernehmen, einer göttlichen Gnade entsprach. In diesem Sinne werde ich meine Aufgabe erfüllen.

Welches ist die Hauptsorge, das grösste und ständige Problem des neuen Bürgermeisters von Jerusalem ?

Meine oberste Priorität besteht darin, die Stadt in ihrer Ganzheit und Einheit zu bewahren. Eine einzige Sorge lenkt und bestimmt mein Vorgehen: der Schutz der Einheit der Stadt, die Garantie, dass Jerusalem eins bleibt, und die Tatsache, dass wir die Herrschaft und die umfassende Kontrolle über die wichtigste Stadt der Welt nie verlieren. Alle meine Entscheidungen, auch die unbedeutendste Bautätigkeit, wird sich diesem Ziel unterordnen. Es liegen zahlreiche Pläne für Strassen und Gebäude vor. Sie wurden alle mit dem Ziel konzipiert, unsere Kontrolle über die Einheit der Hauptstadt zu verstärken.

Bei näherer Betrachtung des Strassennetzes der Stadt stellt man fest, dass sie durch die neue Nord-Süd-Achse auf der Höhe des alten Mandelbaum-Tors, dem Symbol der Teilung der Hauptstadt, entzweigeschnitten wird. Planen Sie die Konstruktion von Strassen, welche den Ost- und Westteil der Stadt endgültig und unwiderruflich miteinander verbinden ?

Ich habe in der Tat zahlreiche Strassenbauprojekte zur engeren Verknüpfung der beiden Stadtteile im Osten und Westen entwickelt; das erste betrifft eine 12 km lange Umfahrungsstrasse von Ost nach West, um den Verkehr im Stadtzentrum zu vermeiden. Andere Pläne sollen die verstopfte Stadtmitte entlasten und nicht nur den Osten mit dem Westen verbinden, sondern auch die nach der Vereinigung entstandenen Aussenquartiere Jerusalems. Durch diese neuen Strassen wird zur Erhöhung der Sicherheit auch verhindert, dass all zu viele arabische Autos im Stadtzentrum verkehren. Dazu kommen andere Projekte, welche die Einheit Ost-West der Stadt vertiefen sollen, die ich jedoch noch nicht bekanntgeben möchte.

Jerusalem steht im Zentrum des Friedensprozesses und seine Stellung als Hauptstadt des jüdischen Staates ist seit der Unterzeichnung der Grundsatzerklärung zwischen Rabin und der PLO gefährdet. Existiert ein Programm zum Schutz oder allenfalls zur Verstärkung der jüdischen Quartiere, die sich jenseits der Grünen Linie befinden ?

Meine Aufgabe ist es, die Stadt zu schützen und alles daran zu setzen, dass sie nicht unter dem Friedensprozess leidet. Wir werden den Wohnungsbau in allen neuen Quartieren Jerusalems fördern und die jüdische Präsenz massiv verstärken.

Es ist äusserst irritierend, die Zentrale der Terroristenorganisation PLO, das berühmte "Haus des Orients", völlig ungehindert unter der Flagge dieser Organisation ihre Tätigkeit entfalten zu sehen, als ob es sich um eine zweite Gemeindeverwaltung handelte. Wie kommt es, dass Sie dies zulassen und was können Sie unternehmen, um den Schaden in Grenzen zu halten ?

Zunächst einmal anerkenne ich das Haus des Orients keinesfalls und pflege auch keine Beziehungen mit ihm. Für mich existiert es überhaupt nicht. Eigentlich sollte unsere Regierung durch diese Präsenz in jeder Hinsicht beunruhigt sein, was nicht zuzutreffen scheint. Ich meinerseits sehe mich als Bürgermeister von ganz Jerusalem. Ich werde niemals irgendeinen Teil meiner Befugnisse als Bürgermeister im Hinblick auf den Ostteil Jerusalems an jemanden abtreten, und ganz bestimmt nicht an das Haus des Orients. Alle meine Dienststellen funktionieren in der gesamten Stadt und ich werde es nicht zulassen, dass das Haus des Orients sich in meinen Verantwortungsbereich, der ganz Jerusalem umfasst, einmischt.

Gemäss der Grundsatzerklärung Rabin-PLO sollen sich die palästinensischen Institutionen in Jericho niederlassen. Fast täglich werden jedoch in Jerusalem palästinensische Organismen eröffnet. Wie erklären Sie sich dieses Phänomen und wie können Sie es unterbinden ?

Rechtlich gesehen kann ich sie nicht aus der Stadt verbannen, vor allem nicht jetzt, da die Regierung die PLO anerkannt hat. Es handelt sich um ein sehr schwerwiegendes Problem. Ich kann nichts anderes tun, als den Schaden einzuschränken, indem ich die Stadt in ihrer Entwicklung so fördere, dass beide Teile immer jüdischer und einheitlicher werden. Obwohl meinem Vorgehen nach rein rechtlichen Gesichtspunkten Schranken gesetzt sind, habe ich die Absicht, die Aufmerksamkeit der Regierung zu erwecken, denn mein Einfluss und meine Entscheidungen für die Stadt prägen in grossem Ausmass die Art und Weise, wie die gegenwärtige Regierung die Jerusalemfrage im Rahmen des Friedensprozesses lösen wird.

Israel und der Vatikan haben vor kurzem diplomatische Beziehungen aufgenommen. Hat die Regierung Ihrer Ansicht nach dem Vatikan irgendwelche Versprechungen betreffend Jerusalem machen müssen, die im Moment noch geheimgehalten werden ?

Sollte dies der Fall sein, hoffe ich, als Erster darüber informiert zu werden. Bisher habe ich noch nichts erfahren und hoffe, dass keine unüberlegten Versprechungen erfolgt sind.

Sie möchten während Ihrer fünfjährigen Amtszeit zahlreiche Projekte verwirklichen. Wie möchten Sie in Ihrer Funktion als Bürgermeister in Erinnerung bleiben, falls Sie danach nicht erneut kandidieren ?

Als der Mann, der Jerusalem gerettet und verhindert hat, dass die Hauptstadt des jüdischen Staates geteilt wird. Ich weiss, dass es mir gelingen wird !

Jerusalem - Eins und Unteilbach
Von Roland S. Süssmann
Alle Umfragen gelangen zum selben Ergebnis. Fänden die israelischen Parlamentswahlen heute statt, könnte die Rechte einen haushohen Sieg feiern. Überzeugender und verlässlicher als Umfragen sind jedoch die Wahlen auf Gemeindeebene. Im November des vergangenen Jahres wurden sie im gesamten Land von der Rechten gewonnen. In den beiden grössten und bedeutendsten Städten Israels, Jerusalem und Tel Aviv, herrschen heute Bürgermeister aus dem Likudblock. In Jerusalem wurde die sowohl kostspielige als auch prestigereiche Ära "Teddy Kollek" abgeschlossen. Das neue Rathaus kostete die bescheidene Summe von 100 Millionen US$, und die veröffentlichten Zahlen des Gemeindedefizits betragen 250 Millionen US$ ! Ein schweres Erbe für den neuen Bürgermeister EHUD OLMERT. Dieser junge, dynamische Mann, der sich an der Spitze verschiedener Ministerien bewährt hat, bestimmt heute die Geschicke der Hauptstadt des jüdischen Staates. Planten Sie schon zu Beginn ihrer politischen Karriere, eines Tages Bürgermeister von Jerusalem zu werden ? Nicht im geringsten, doch ein gewisser Sinn für Verantwortung und ein Sendungsbewusstsein haben mich veranlasst, Teddy Kollek herauszufordern. Kann es für einen Menschen wie mich, Jude, Politiker und in Israel geboren, eine spannendere und wichtigere Aufgabe geben, als mich für Jerusalem einzusetzen ? Mir wurde bewusst, dass das Privileg, diese Verantwortung zu übernehmen, einer göttlichen Gnade entsprach. In diesem Sinne werde ich meine Aufgabe erfüllen. Welches ist die Hauptsorge, das grösste und ständige Problem des neuen Bürgermeisters von Jerusalem ? Meine oberste Priorität besteht darin, die Stadt in ihrer Ganzheit und Einheit zu bewahren. Eine einzige Sorge lenkt und bestimmt mein Vorgehen: der Schutz der Einheit der Stadt, die Garantie, dass Jerusalem eins bleibt, und die Tatsache, dass wir die Herrschaft und die umfassende Kontrolle über die wichtigste Stadt der Welt nie verlieren. Alle meine Entscheidungen, auch die unbedeutendste Bautätigkeit, wird sich diesem Ziel unterordnen. Es liegen zahlreiche Pläne für Strassen und Gebäude vor. Sie wurden alle mit dem Ziel konzipiert, unsere Kontrolle über die Einheit der Hauptstadt zu verstärken. Bei näherer Betrachtung des Strassennetzes der Stadt stellt man fest, dass sie durch die neue Nord-Süd-Achse auf der Höhe des alten Mandelbaum-Tors, dem Symbol der Teilung der Hauptstadt, entzweigeschnitten wird. Planen Sie die Konstruktion von Strassen, welche den Ost- und Westteil der Stadt endgültig und unwiderruflich miteinander verbinden ? Ich habe in der Tat zahlreiche Strassenbauprojekte zur engeren Verknüpfung der beiden Stadtteile im Osten und Westen entwickelt; das erste betrifft eine 12 km lange Umfahrungsstrasse von Ost nach West, um den Verkehr im Stadtzentrum zu vermeiden. Andere Pläne sollen die verstopfte Stadtmitte entlasten und nicht nur den Osten mit dem Westen verbinden, sondern auch die nach der Vereinigung entstandenen Aussenquartiere Jerusalems. Durch diese neuen Strassen wird zur Erhöhung der Sicherheit auch verhindert, dass all zu viele arabische Autos im Stadtzentrum verkehren. Dazu kommen andere Projekte, welche die Einheit Ost-West der Stadt vertiefen sollen, die ich jedoch noch nicht bekanntgeben möchte. Jerusalem steht im Zentrum des Friedensprozesses und seine Stellung als Hauptstadt des jüdischen Staates ist seit der Unterzeichnung der Grundsatzerklärung zwischen Rabin und der PLO gefährdet. Existiert ein Programm zum Schutz oder allenfalls zur Verstärkung der jüdischen Quartiere, die sich jenseits der Grünen Linie befinden ? Meine Aufgabe ist es, die Stadt zu schützen und alles daran zu setzen, dass sie nicht unter dem Friedensprozess leidet. Wir werden den Wohnungsbau in allen neuen Quartieren Jerusalems fördern und die jüdische Präsenz massiv verstärken. Es ist äusserst irritierend, die Zentrale der Terroristenorganisation PLO, das berühmte "Haus des Orients", völlig ungehindert unter der Flagge dieser Organisation ihre Tätigkeit entfalten zu sehen, als ob es sich um eine zweite Gemeindeverwaltung handelte. Wie kommt es, dass Sie dies zulassen und was können Sie unternehmen, um den Schaden in Grenzen zu halten ? Zunächst einmal anerkenne ich das Haus des Orients keinesfalls und pflege auch keine Beziehungen mit ihm. Für mich existiert es überhaupt nicht. Eigentlich sollte unsere Regierung durch diese Präsenz in jeder Hinsicht beunruhigt sein, was nicht zuzutreffen scheint. Ich meinerseits sehe mich als Bürgermeister von ganz Jerusalem. Ich werde niemals irgendeinen Teil meiner Befugnisse als Bürgermeister im Hinblick auf den Ostteil Jerusalems an jemanden abtreten, und ganz bestimmt nicht an das Haus des Orients. Alle meine Dienststellen funktionieren in der gesamten Stadt und ich werde es nicht zulassen, dass das Haus des Orients sich in meinen Verantwortungsbereich, der ganz Jerusalem umfasst, einmischt. Gemäss der Grundsatzerklärung Rabin-PLO sollen sich die palästinensischen Institutionen in Jericho niederlassen. Fast täglich werden jedoch in Jerusalem palästinensische Organismen eröffnet. Wie erklären Sie sich dieses Phänomen und wie können Sie es unterbinden ? Rechtlich gesehen kann ich sie nicht aus der Stadt verbannen, vor allem nicht jetzt, da die Regierung die PLO anerkannt hat. Es handelt sich um ein sehr schwerwiegendes Problem. Ich kann nichts anderes tun, als den Schaden einzuschränken, indem ich die Stadt in ihrer Entwicklung so fördere, dass beide Teile immer jüdischer und einheitlicher werden. Obwohl meinem Vorgehen nach rein rechtlichen Gesichtspunkten Schranken gesetzt sind, habe ich die Absicht, die Aufmerksamkeit der Regierung zu erwecken, denn mein Einfluss und meine Entscheidungen für die Stadt prägen in grossem Ausmass die Art und Weise, wie die gegenwärtige Regierung die Jerusalemfrage im Rahmen des Friedensprozesses lösen wird. Israel und der Vatikan haben vor kurzem diplomatische Beziehungen aufgenommen. Hat die Regierung Ihrer Ansicht nach dem Vatikan irgendwelche Versprechungen betreffend Jerusalem machen müssen, die im Moment noch geheimgehalten werden ? Sollte dies der Fall sein, hoffe ich, als Erster darüber informiert zu werden. Bisher habe ich noch nichts erfahren und hoffe, dass keine unüberlegten Versprechungen erfolgt sind. Sie möchten während Ihrer fünfjährigen Amtszeit zahlreiche Projekte verwirklichen. Wie möchten Sie in Ihrer Funktion als Bürgermeister in Erinnerung bleiben, falls Sie danach nicht erneut kandidieren ? Als der Mann, der Jerusalem gerettet und verhindert hat, dass die Hauptstadt des jüdischen Staates geteilt wird. Ich weiss, dass es mir gelingen wird !