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Inhaltsangabe Slowakei Herbst 2005 - Tischri 5766

Editorial
    • Editorial - Oktober 2005 [pdf]

Rosch Haschanah 5766
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Politique
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Kunst und Kultur
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Reportage
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Porträt
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Slowakei
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Ethik und Judentum
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Jerusalem und Bratislava

Von Roland S. Süssmann
Auf unserer Reise durch die jüdische Welt wollen wir dieses Mal in der Slowakei Halt machen. Obwohl diese sofort nach Ausbruch des Sechstagekriegs zu den Ländern des Sowjetblocks gehörte, welche die diplomatischen Beziehungen zum hebräischen Staat abbrachen, gelten diese heute wieder als ausgezeichnet. Zur besseren Beurteilung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben wir mit I.E. Frau YAËL RUBINSTEIN gesprochen, die ihre Mission als Botschafterin ohne Residenz in Bratislava, Zagreb und Ljubljana vor kurzem beendet hat, um Israel nun in Thailand zu vertreten. Gegenwärtig unterhält Israel keine ständige Botschaft in Bratislava, was sich aber im Laufe des Jahres 2006 ändern könnte. Die Slowakei hingegen hat eine Botschaft in Tel Aviv.

Können Sie uns in knappen Worten die Art der Beziehungen definieren, die heute zwischen Jerusalem und Bratislava existieren?

Eine Botschafterin neigt immer dazu, auf eine solche Frage mit der herkömmlichen Formulierung zu antworten, in der man sich darauf beschränkt zu betonen, wie phantastisch die Beziehungen seien. Im Fall der Slowakei stehen wir allerdings vor einer Realität, die eine simple diplomatische Floskel bei weitem übertrifft. Die Slowakei zählt nämlich zu den engsten Vertrauten Israels, ebenso wie die tschechische Republik oder Polen. Mit diesen drei Ländern können wir unsere Ansichten und Emotionen am freiesten austauschen und stossen in der Regel auf sehr grosses Verständnis für unsere Anliegen. Sie haben ebenfalls grösstes Verständnis für unsere Vorbehalte angesichts der Position der Europäischen Union in Bezug auf die innen- und aussenpolitische Situation Israels. Folgendes zur Veranschaulichung: Als wir bei der EU um Unterstützung ersuchten, damit Hisbollah und Hamas sowohl im Hinblick auf ihre politischen als auch «militärischen» Abteilungen zu Terroristenorganisationen erklärt werden, gehörte die Slowakei zu den Ländern, die hinter unserem Anliegen standen, wie auch Polen, Tschechien, Grossbritannien, Deutschland und Italien. Die anderen Staaten wollten zwischen den «militärischen» Aktivitäten und der politischen Sektion unterscheiden, mit welcher die EU ihrer Ansicht nach den politischen und diplomatischen Dialog pflegen sollte.

Wie erklären Sie sich diese pro-israelische Haltung?

In den vergangenen drei Jahren haben wir ausgezeichnete Kontakte zum slowakischen Premierminister Mikulas Dzurinda, zu Präsident Ivan Gasparovic sowie zum Präsidenten der Nationalversammlung, Pavol Hrusovsky, entwickelt. In meinen Gesprächen mit den slowakischen Verantwortlichen habe ich zudem immer versucht, sie auf realistische Weise in die Problematik des Nahen Ostens einzubinden, indem ich zu ihnen sagte: «Was würden Sie zum Schutz der Bevölkerung unternehmen, wenn Sie Premierminister in einem Land wären, in dem Busse voller Zivilpersonen regelmässig in die Luft gejagt werden? Vergessen Sie einen Moment lang, dass Sie an der Spitze eines ruhigen und sicheren Landes stehen». Dank diesem Denkanstoss kann man oft über das Stadium der vorschnellen Kritik hinauskommen und einen konstruktiven Informationsaustausch in Angriff nehmen.

Sind Sie sich denn in irgendeinem Punkt nicht einig?

Obwohl unsere Beziehungen auf politischer Ebene im Grossen und Ganzen wirklich sehr gut sind, sagen uns die neuen EU-Mitgliedstaaten oft, dass sie unsere Anliegen zwar verstehen, aber in diesem oder jenem internationalen Forum gezwungen sind, die gemeinsame Position der EU zu vertreten. Wenn diese Länder so argumentieren, bedeutet das, dass sie sich automatisch der Einstellung der Staaten anpassen, die uns am wenigsten Sympathie entgegenbringen, wie z.B. Frankreich, Belgien, Spanien, Griechenland und die skandinavischen Länder. Es ist eine Tatsache, dass es innerhalb der EU zahlreiche Meinungsverschiedenheiten gibt. Die Slowakei, so wie die anderen neuen Mitglieder, übernehmen nicht automatisch die negativsten Positionen, aber sobald es sich um den Nahen Osten handelt, richten sich alle nach denen, die uns am wenigsten günstig gesinnt sind. Wir haben sie oft gefragt, weshalb es ihnen nichts ausmacht, den Konsens der EU in zahlreichen Bereichen zu ignorieren, ausser wenn der Nahe Osten oder die direkte Unterstützung für Israel zur Diskussion stehen. Bis heute habe ich nie eine befriedigende Antwort erhalten. Wir teilen ihnen unsere Verärgerung mit und lassen sie wissen, dass die Tatsache, gewisse «einheitliche» Positionen der EU zu ignorieren, für sie kein grosses Risiko darstellt? doch anscheinend stösst dieser Dialog an gewisse Grenzen. In der Slowakei finde ich aber meist eine offene Tür und aufmerksame Zuhörer.

Wenn wir schon von Europa sprechen: Glauben Sie, dass das «Nein» der Franzosen und Holländer, die in Wirklichkeit die ersten Nägel im Sarg der schönen Union darstellen, mit der Zeit zu einer veränderten, nämlich positiven Einstellung gegenüber Israel führen wird?

Ich denke nicht, ganz im Gegenteil. Ich habe festgestellt, dass jedes Land, das seine Beziehungen zur arabischen Welt verbessern möchte, dies in der Regel zu Lasten von Israel tut, indem es sich äusserst verständnisvoll gegenüber der palästinensischen Sache erweist? oft viel mehr, als wirklich notwendig ist. Diese Haltung rührt auch von der Tatsache her, dass sie die Illusion aufrechterhält, eine gewisse Nachgiebigkeit in Bezug auf die arabischen Forderungen stelle eine Form des Schutzes gegen Terrorismus dar. Diese in Europa allgemein verbreitete Idee hat sich als falsch erwiesen, doch niemand hat daraus gelernt. Dazu möchte ich Tony Blair zitieren, der am Tag nach den Londoner Attentaten vom 7. Juli 2005 erklärte, sie seien auf die Lage im Nahen Osten zurückzuführen. Er hat ganz offensichtlich die Tatsache vertuscht, dass die westlichen Demokratien nicht in der Lage sind sich zusammenzutun, um den internationalen Terrorismus auf vernünftige Weise zu bekämpfen. Ausserdem fühlen sie sich nicht wirklich betroffen, wenn in Israel Bomben explodieren, solange in Europa Ruhe herrscht. Doch allmählich werden die Europäer begreifen, und zwar zu einem hohen Preis, dass es nicht unbeschränkt möglich ist, auf Kosten anderer, in diesem Fall Israels, von Sicherheit und Wohlergehen zu profitieren. Innerhalb der EU gibt es allerdings eine aus vier Ländern bestehende Gruppe, zu der Polen, die tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn gehören, die gemeinsame Kooperationsausschüsse besitzt; sie alle zusammen weisen ein viel grösseres Verständnis für unsere Politik und unsere Anliegen auf. Meines Erachtens wird diese Gruppe bald einen gewissen Einfluss erlangen, der zu unseren Gunsten ausgespielt werden könnte, was die zurzeit nicht sehr wohlwollende allgemeine Haltung Europas uns gegenüber angeht.

Sie sagen also im Grunde, dass die Slowakei insgesamt eine sehr freundschaftliche Position gegenüber Israel einnimmt. Wie kommt diese Einstellung konkret zum Ausdruck, insbesondere auf Handelsebene?

Sie berühren da einen wunden Punkt unserer Beziehungen. Betrachte ich die Zahlen, stelle ich fest, dass sich das gesamte Handelsvolumen 2004 auf rund 20 Mio. Dollar belief (10 Mio. in jede Richtung), was eigentlich sehr gering ist. Das Potenzial unserer Exporte in die Slowakei liegt deutlich höher, und ich möchte nur drei Bereiche erwähnen, in denen wir die bedeutendsten Importeure sein könnten: Medizin, Hightech und Grenzschutztechnologien, wobei wir auf diesem Gebiet weltweit an der Spitze stehen. Aufgrund des EU-Beitritts ist die Slowakei gezwungen, eine Reihe von neuen Massnahmen zu treffen, um ihre Landesgrenzen zu schützen; in dieser Hinsicht könnten wir sie so gut unterstützen wie sonst niemand. Auf einem anderen Gebiet versuchen wir seit zwei Jahren zusammenzuarbeiten, nämlich bei der Konstruktion von Minisatelliten für den zivilen Gebrauch. Die Chefs der drei grössten auf diesen Bereich spezialisierten israelischen Unternehmen reisten in die Slowakei, um die Vorteile einer Zusammenarbeit darzulegen. Doch bis heute hat sich nichts ergeben. Ich habe auch den medizinischen Bereich erwähnt. Auch da hat unser Gesundheitsminister, Dany Naveh, an der Spitze einer aus 15 Unternehmensleitern bestehenden Delegation kürzlich Bratislava aufgesucht, um Joint Ventures zu planen und das medizinische System zu verbessern. Auch da ist noch nichts geschehen. Während unserer Verhandlungen sagen uns die Slowaken, sie müssten ihre europäischen Nachbarn respektieren und in erster Linie mit ihnen zusammenarbeiten. Wir haben aber ein wissenschaftliches Abkommen mit der EU unterzeichnet, in dem festgehalten wird, dass wir als fester Bestandteil Europas gelten. Durch die Zusammenarbeit mit uns laufen sie also nicht Gefahr, sich den Missmut der anderen Europäer zuzuziehen. Gegenwärtig werden die Gespräche fortgesetzt, ohne wirklich voranzukommen. Die Handelsbeziehungen beschränken sich folglich auf Maschinen, chemische Produkte und Kunststoffe, die wir hier kaufen; wir wiederum liefern ihnen optische Instrumente im medizinischen Bereich, landwirtschaftliche Produkte und Textilien. Meiner Meinung nach kann man vernünftigerweise davon ausgehen, dass die heutigen Zahlen in den nächsten zwei Jahren verdoppelt werden können und dass eine Reihe von laufenden Projekten realisiert wird.


Wie werden sich Ihrer Ansicht nach die Beziehungen zwischen den beiden Ländern entwickeln?

Ich bin, wie ich bereits sagte, davon überzeugt, dass es ein grosses Potenzial für die Verbesserung der Handelsbeziehungen gibt. Ich glaube auch, dass es für uns leichter sein wird, gewisse Dossiers fertig auszuhandeln, wenn wir einen Botschafter mit Residenz haben. Ich möchte einmal mehr betonen, dass die Slowakei zu den befreundeten Staaten gehört. Ich muss hinzufügen, dass in den letzten zwei Jahren leider viel zu wenige israelische Personen des öffentlichen Lebens die Slowakei besucht haben, obwohl wir zahlreiche slowakische Würdenträger in Israel empfangen haben: drei Besuche des Präsidenten, einen des Premierministers, einen anderen vom Aussenminister, zwei Besuche vom Handelsminister und einen vom Finanzminister. Wir haben uns darüber sehr gefreut, vor allem weil es uns die Möglichkeit gab, unsere Position klarer zu vermitteln. Beispielsweise die Art und Weise, wie der einseitige Rückzug aus Gaza in Europa wahrgenommen wird und wie er bei uns völlig unterschiedlich erlebt wird. Wenn offizielle Besucher vor Ort anwesend sind, Familien und die israelischen Verantwortlichen kennen lernen, werden sie sich bewusst, dass dieses Drama die Nation traumatisiert und nicht «ein Akt der Gerechtigkeit ist, der eine illegale Besetzung beendet», wie die Europäer diese Etappe in unserer Geschichte üblicherweise präsentieren. Da wir wissen, dass diese Besuche die Gelegenheit darstellen, unsere Beziehungen zu verstärken, strengen wir uns ganz besonders an, um unseren Besuchern das Gespräch mit möglichst vielen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft zu ermöglichen.

Ein israelischer Botschafter vertritt sein Land nicht nur bei den Behörden des Staates, bei dem er akkreditiert ist, sondern auch bei der jüdischen Gemeinde. Wie erleben sie die Gemeinschaft in der Slowakei?

Es ist eine kleine Gemeinschaft, die gute Beziehungen zu den Behörden pflegt. Aufgrund der geringen Anzahl von Gemeindemitgliedern findet natürlich fast keine Alijah statt. Da wir mit der Slowakei eine Reihe von Austauschprogrammen im akademischen und kulturellen Bereich durchführen, kommt die Gemeinschaft auch in den Genuss von israelischen Aufführungen, die von Zeit zu Zeit in Bratislava stattfinden.
Abschliessend würde ich sagen, dass die Slowakei zwar ein kleines Land ist, Israel sich jedoch der Tatsache bewusst ist, dass es deswegen noch lange nicht ignoriert werden darf. Ganz im Gegenteil: wir unternehmen alles, um die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten sowohl auf politischer als auch auf wirtschaftlicher Ebene zu stärken.


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