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Inhaltsangabe Politique Herbst 2005 - Tischri 5766

Editorial
    • Editorial - Oktober 2005 [pdf]

Rosch Haschanah 5766
    • Die Kraft des Gebets [pdf]
    • Solidarität und Erlösung [pdf]

Politique
    • Ein riskantes Vorhaben [pdf]

Interview
    • Quo Vadis Israel? [pdf]
    • Sensibilität und Entschlossenheit [pdf]
    • Neue Herausforderungen [pdf]

Kunst und Kultur
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Analyse
    • Antisemitismus und Alternative Geschichte [pdf]
    • Alter Wein in neuen Schläuchen [pdf]

Reportage
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Profil
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Porträt
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Slowakei
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Schicksal
    • Von Auschwitz Nach Urdorf [pdf]

Forschung und Wissenschaft
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Ethik und Judentum
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Das gute Gedächtnis
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Ein riskantes Vorhaben

Von Emmanuel Halperin, unserem politischen Korrespondenten in Jerusalem
Es gibt verschiedene Arten von Vorhaben. Es gibt dumme, riskante und absurde Vorhaben. Das Vorhaben, das die Regierung Sharon soeben zu Ende geführt hat, indem sie den Gazastreifen vollständig evakuieren liess, stellt eine gefährliche Hypothek für die Zukunft Israels dar. Nichts garantiert seinen Erfolg; alles lässt im Gegenteil gravierende Folgen erahnen.
So seltsam dies auch scheinen mag, der Premierminister hat keine triftige Erklärung abgegeben, um eine so radikale, einseitige und ohne Gegenleistung erbrachte Massnahme zu rechtfertigen. «Lasst mich nur machen, ich weiss, was gut ist für Israel», so könnte man im Wesentlichen die Überlegungen von Sharon zusammenfassen, die er den Bürgern seines Landes kundgetan hat, um sie von der Logik eines Beschlusses zu überzeugen, der den Positionen seiner Partei und somit der Meinung der meisten seiner Wähler widerspricht.
Er konnte zweifellos nicht mehr sagen, und sei es nur, um das Gesicht zu wahren. Urteilt man nach den Worten von Justizminister Tzippy Livni, einem Sharon nahe stehenden Regierungsmitglied, liegt der tiefere Grund für diese seltsame Kehrtwende in der Überzeugung, dass «die Zeit gegen Israel arbeitet». Nach fünf Jahren Terrorismus, der heute kontrolliert, wenn nicht gar ganz unterdrückt wird, nach dem Bau eines wirksamen, aber umstrittenen Sicherheitszauns, nach dem Tod von Arafat, der durch einen angeblich «vernünftigen und gemässigten» Palästinenserführer ersetzt wurde, wird man den Eindruck nicht los, dass der Siegesjubel der Hamas voll und ganz angebracht ist.
Vergessen wir nicht: Ohne die kriminellen Anschläge gegen israelische Zivilisten hätte keine aus den letzten Wahlen hervorgegangene Regierung daran gedacht, 21 jüdische Siedlungen aufzuheben.
«Die Zeit arbeitet gegen Israel»: Dieses Schlagwort kann mit zwei Argumenten aufwarten. Zunächst ist da die Demografie, die plötzlich in der Politik von sich reden macht. In wenigen Jahren werden westlich des Jordans mehr Araber als Juden leben, wenn man die Araber, die Staatsbürger des israelischen Staates sind, mit der Bevölkerung in den Gebieten zusammenzählt. Diese Tatsache ist zwar bei einigen Fachleuten umstritten, sie sind der Ansicht, die offiziellen palästinensischen Zahlen seien künstlich aufgebläht worden. Doch die hohe Geburtenrate der Araber wird früher oder später unabhängig von den genauen Zahlen dazu führen, dass eine unhaltbare demografische Situation entsteht. Politisch unhaltbar, denn sie wird die These beflügeln, dass die Lösung «zwei Völker - zwei Staaten» bald überholt sein wird und dass die mechanische Anwendung des Mehrheitsprinzips die Schaffung eines palästinensisch-arabischen Einheitsstaates nach sich ziehen wird, in dem die «jüdische Minderheit» bestenfalls einen Autonomiestatus besitzt. Damit wären das Ende des Staates Israel und der Sieg der Ideologie vorprogrammiert, die in der palästinensischen Nationalcharta so gut zum Ausdruck kommt: es gibt kein jüdisches Volk, ein jüdischer Staat besitzt daher keine Daseinsberechtigung.
Dabei ist es ein Leichtes, auf diese Analyse zu antworten, indem man betont, dass sie viel mehr auf tendenziösen Streiflichtern beruht denn auf der Realität. Das eigentliche demografische Kriterium sollte allein auf die israelische Bevölkerung anwendbar sein, dort wo die jüdische Mehrheit deutlich und stark etabliert ist, und nicht die Bevölkerung der Gebiete mit einbeziehen, die nicht annektiert wurden und die, falls dies die führenden Politiker wirklich wollen, ein autonomes Regime erhalten sollte, das nach Friedensverhandlungen zur Souveränität führt. Es ist ganz offensichtlich die Weigerung der Araber, einen Kompromiss auszuhandeln, und zwar aufgrund der expliziten Ablehnung irgendeiner jüdischen Souveränität, welche Israel in dieses künstliche und falsche Licht rückt. Ist das so schwer zu begreifen?
«Die Zeit arbeitet gegen Israel». Darin enthalten ist auch die Feststellung der israelischen Verantwortlichen, dass wir auf dem internationalen Parkett nicht mehr unbedingt als legitim gelten. Natürlich vertreten die wichtigen westlichen Staaten immer noch die Formel von der «Daseinsberechtigung» des Staates Israel, doch zahlreiche Meinungsmacher, die der Intifada wohl gesinnt sind und unverschämt das Thema der alles rechtfertigenden «palästinensischen Verzweiflung» ausschlachten, vermitteln ein verzerrtes Bild nicht nur der Realität in Israel, sondern auch seiner Rechte und seines innersten Wesens. Dieses Bild fällt manchmal Furcht erregend aus. So sehr, dass der in Madrid oder London als gerecht, natürlich und notwendig geltende Kampf gegen den Terrorismus wie eine lange Reihe von Kriegsverbrechen, wenn nicht gar Verbrechen gegen die Menschheit wahrgenommen wird, wenn von Israel die Rede ist. Man kann sich über diese Diskriminierung entrüsten und muss sie unbedingt bekämpfen, doch sie existiert tatsächlich. Es ist kein Zufall, dass der Vatikan einen blutigen Anschlag in Natanya einfach «vergessen» hat, als er eine Liste der jüngsten terroristischen Attentate herausgab, die er verurteilt.
Dagegen musste etwas unternommen werden, das Image und der Ruf Israels sollten so gut wie möglich wieder hergestellt werden. Gab es wirklich keinen anderen Weg? Und wie lange würde dann die Schönwetterphase währen, diese kurze Zeit der Glückwünsche und Ermutigungen? Ganz egal, wie die Antwort auf diese Fragen lautet, die Tatsache, dass Sharon und seine Regierung es für nötig hielten, diese Strategie überhaupt erst anzuwenden, ist an sich beunruhigend und schädlich.
Beunruhigend, denn dies alles gleicht - ungeachtet der Bemühungen, den Eindruck von ruhiger Stärke zu vermitteln - dem Beginn der Auflösung. Die Vorstellung, unsere Nachbarn könnten den Rückzug aus Gaza - Frauen und Kinder zuerst - als einen Sieg des Willens und der Vernunft Israels wahrnehmen, hiesse sie für Idioten zu halten. Sie sagen es und sie denken es: in ihren Augen ist der Rückzug ein deutliches Zeichen von Schwäche und Verzweiflung. Wir müssen also weiterkämpfen, sagen sie, damit Gaza zu einem ersten Schritt wird, dem bald andere Evakuierungen, andere Zugeständnisse ohne jegliche Gegenleistung folgen. Es musste bewiesen werden, dass der bewaffnete Kampf, ein Euphemismus für blinden und barbarischen Terror, effektiv der richtige Weg ist.
Schädlich auch auf internationaler Ebene. Anfang September stattete der französische Aussenminister Philippe Douste-Blazy Gaza und Jerusalem einen raschen Besuch ab. Er beglückwünschte die israelische Regierung und darauf sagte er den Israelis: Ihr dürft nicht stehen bleiben, ihr müsst weitermachen, Judäa und Samaria erwarten euch. Und auch er bedient das Klischee von der palästinensischen Verzweiflung, redet allen nach dem Mund. Dies sind auch die - etwas verdeckt formulierten - Worte, mit denen sich Condoleezza Rice an Sharon wandte. Von nun an gibt es kein Halten mehr.
Nun müssen wir die internationale Gemeinschaft davon überzeugen, dass die Besetzung von Gaza tatsächlich beendet ist. Springt das nicht ins Auge? Keine Zivilpersonen mehr, keine Soldaten mehr, keine Juden mehr - da ja nun feststeht, dass die palästinensische Souveränität keinerlei jüdische Präsenz dulden kann. Man erklärt uns also bereits, dass der Gazastreifen ein mit Stacheldraht umgebenes Gefängnis sei, dass diese Situation die Palästinenser zur Verzweiflung treibe, dass man nicht abwarten könne, bis Abu Mazen die Hamas und den Dschihad sowie die anderen palästinensischen Milizen entwaffnet habe, da Israel sich weigere, der palästinensischen Polizei neue und moderne Waffen zu besorgen. Man erklärt uns ebenfalls, man könne auch nicht erwarten, dass die 750 ägyptischen Soldaten den Waffenschmuggel verhinderten. Man sagt, dass Gaza ohne Hafen für grosse Schiffe und ohne Flughafen de facto unter israelischer Kontrolle bleibe. Und wer Kontrolle sagt, meint natürlich Verantwortung. Morgen, wenn die Anschläge wieder losgehen, wenn Raketen in den israelischen Siedlungen in der Nähe des Gazastreifens einschlagen, wenn die Armee sich gezwungen sieht zurückzuschlagen und dies auch tun will, werden die Politiker zweifellos erklären, es sei problematisch, Opfer anzugreifen, das Image von Israel werde erneut darunter leiden, seine Reaktion müsse folglich sehr gemässigt, eingeschränkt und wahrscheinlich wirkungslos ausfallen.
Jedermann, links wie rechts, gibt es zu: der Terrorismus wird, vielleicht erst nach ein paar Monaten der Ruhe, wieder von sich reden machen. Aus dieser Perspektive wird der Rückzug nur dazu gedient haben, die taktischen Positionen der Armee etwas zu verbessern. Die Möglichkeiten des militärischen Nachrichtendienstes werden hingegen unabhängig von der Komplexität der verwendeten Ausrüstung wiederum eingeschränkt sein, wie nach den Osloer Abkommen. Damals waren mehrere Jahre nötig gewesen, um die Netzwerke wieder herzustellen.
Kurze Zeit nach dem Regierungsbeschluss betreffend den Rückzug aus Gaza hatte Anatoly Sharansky, damals Minister unter Sharon und ein vehementer Gegner dieses Vorgehens (er ist der Ansicht, ohne echte Demokratisierung der palästinensischen Gesellschaft gebe es keinen Grund, ihr irgendein Geschenk zu machen) den Premierminister um Erklärungen gebeten. «Wir werden zehn Jahre Ruhe erhalten», hatte ihm Sharon geantwortet. «Vielleicht nicht auf militärischer Ebene, aber zumindest in Bezug auf den internationalen Druck. Man wird uns ein wenig in Frieden lassen». Die Antwort von Sharansky: «Zehn Jahre? Sie werden nicht einmal zehn Tage bekommen». Wir wissen schon heute, wer in dieser Angelegenheit Recht behalten hat.
In der Politik sind berühmte Generäle oft miserable Strategen. Und die riskanten Vorhaben, denen sie auf dem Schlachtfeld ihren Ruhm verdanken, entpuppen sich in der Politik manchmal als Schuss nach hinten hinaus.


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