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Inhaltsangabe Gerechtigkeit Frühling 2005 - Pessach 5765

Editorial - April 2005
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Pessach 5765
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Politik
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Interview
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Analyse
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Gerechtigkeit
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Ethik und Judentum
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Das Gute Gedächtnis
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Das Dossier Arafat

Von Michel A. Calvo *
Das Buch «Le dossier Arafat», herausgegeben von Albin Michel, nimmt die wichtigsten Anklagepunkte wieder auf, die französische, israelische und belgische Anwälte im Namen von französischen Terroropfern eingereicht haben. Diese Klagen wurden am 21. Dezember 2001 in Belgien und am 3. März 2002 in Frankreich wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit gegen Yasser Arafat und andere angemeldet.
In diesem Werk werden die Leser über die Fakten informiert, die von den europäischen Medien vertuscht wurden und über 50 Jahre nach dem Nürnberger Prozess beweisen, dass die palästinensischen Terroranschläge das Ziel verfolgen, so viele Juden wie möglich im Land ihrer Vorfahren zu töten. Von 1978 bis zu den ersten Osloer Verträgen (1993), d.h. innerhalb von 25 Jahren, wurden 254 Menschen von Palästinensern durch Attentate umgebracht. Seit den Osloer Abkommen, nämlich in den sieben Jahren zwischen dem 13. September 1993 und dem 24. September 2000, haben 256 Menschen das Leben verloren. Vom 29. September 2000 bis zum 14. März 2005 hat man 1'047 Menschen ermordet, darunter 732 Zivilpersonen. Von den 7'134 Personen, die in derselben Zeitspanne verletzt wurden, sind 5'002 Zivilpersonen. Das Verhältnis beträgt im Schnitt 2,35 Zivilpersonen auf 1 Armeeangehörigen oder Polizisten, was zeigt, dass man es in erster Linie auf die Zivilpersonen abgesehen hat.
Wie soll man sich erklären, dass seit den Osloer Verträgen mehr Morde zu verzeichnen sind als vor ihrer Unterzeichnung? Sollten diese Abkommen nicht den «Frieden» herbeiführen? In den vergangenen Jahren wurde die Zahl der Opfer mit 30 multipliziert.
«Le dossier Arafat» bietet die Antworten, nach denen viele im Zusammenhang mit dem Ziel der Terroranschläge fragen. Steckt irgendein Plan dahinter? Wenn ja, wie sieht er aus? Wie wurde er psychologisch und praktisch vorbereitet? Finden diese Attentate gezielt statt, werden sie gar von jemandem in Auftrag gegeben und finanziert?
Das erste Kapitel stellt die Verbindung her zwischen den Selbstmordanschlägen, den Verhandlungen und den Wahlen in Israel. Kurzfristig wurden die Anschläge aus politischen Gründen ausgeführt, doch mittelfristig verfolgte die gehäufte Zahl von Attentaten ein psychologisches Ziel: man will die Hoffnung auf Frieden zerstören, den Abzug der Israeli beschleunigen, die jüdische Immigration bremsen, das jüdische Volk spalten und der israelischen Wirtschaft schaden.
Im Gegensatz zum «Leid» der Palästinenser interessieren die zerstörten Leben von Tausenden von israelischen Opfern und von ihren Angehörigen niemanden. An diesem Punkt wird ihnen im Buch das Wort erteilt: «Ich bekam einen Bolzen in den Kopf sowie Metallsplitter, die man nicht entfernen kann. Auch der Krach der Explosion ist ständig präsent. Ich kann zum Teil meinen Arm und mein rechtes Bein nicht mehr gebrauchen, ich kann nicht mehr reden, nicht mehr sehen, habe kein Gedächtnis mehr? ich war damals vier Jahre alt. Heute bin ich sieben. Ich heisse Zohar. Ich habe keine Mutter mehr, meine beiden Brüder sind auch tot.»
Das dritte Kapitel befasst sich mit der psychologischen Vorbereitung der Intifada, mit den Fernsehansprachen, den Schulbüchern, den Erklärungen Arafats und seiner Komplizen sowie mit den Aufrufen am palästinensischen Fernsehen. Auch die Haltung der Europäer, der Amerikaner und der UNESCO angesichts der Attentate wird untersucht, und man kommt zum Schluss, dass schwerwiegende Inkompetenz, Lügen und die Unfähigkeit, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zu handeln, im Spiel waren.
Wie konnte es soweit kommen? Die Abkommen wurden von Shimon Peres, dem damaligen Aussenminister, von Yossi Beilin, dem stellvertretenden Aussenminister, Uri Savir und anderen Beamten dieses Ministeriums im Geheimen ausgehandelt, ohne dabei das vorgeschriebene israelische Verfahren in Bezug auf internationale Verhandlungen einzuhalten. Zuvor hat Yossi Beilin seinen Freund Dr. Hirschfeld und seinen Assistenten Ron Pundak als Zwischenhändler eingesetzt und verletzte dabei die strafrechtlichen Bestimmungen Israels, die Kontakte zur PLO verbieten.
Die Manipulation durch die Medien ist Gegenstand des vierten Kapitels. Der «Tod» des kleinen Mohammed Al-Dura war ein wichtiges Element dieser Manipulation.
In Kapitel fünf des Buches wird beschrieben, wie Arafat und seine Komplizen die Intifada materiell vorbereiteten. Die Rolle Arafats und der palästinensischen Organisationen wird detailliert dargelegt. Die Revolte war organisiert und der Tod des Kindes vorprogrammiert, ungeachtet der Rechte des Kindes. Der Verzicht auf eine Zerschlagung der bewaffneten Banden, der Waffenschmuggel, die Schaffung neuer Organisationen und die Umwandlung der palästinensischen Polizei in eine bewaffnete Streitmacht stellen einen unverhohlenen Verstoss gegen die Osloer Verträge dar.
Die Autoren zeigen, dass Arafats Plan lange im Voraus ausgearbeitet wurde, nämlich schon 1974. Dieser Plan ist unter dem Namen «Plan in Etappen» bekannt - nach der etappenweisen Zerstörung des Staates Israel - und war Gegenstand einer Resolution des Palästinensischen Nationalrates der PLO, die am 8. Juni 1974 in Kairo verabschiedet wurde. Arafat hat dies in der Folge mehrmals eingestanden.
Die Idee, die Norweger und Oslo zu benutzen, stammt nicht von den Norwegern, sondern ab 1979 von Yasser Arafat selbst. Gemäss den Schlussfolgerungen eines Forschers, der im Jahr 2000 vom norwegischen Aussenministerium beauftragt wurde, waren die Osloer Verträge fast identisch mit der Formel, die mehrere Jahre zuvor von Yasser Arafat entwickelt worden war, und nicht das Ergebnis von Konzessionen, über welche die Teams aus israelischen und palästinensischen Unterhändlern diskutierten - ganz anders als die offiziellen Angaben. Yasser Arafat und sein Umfeld betrachteten die Osloer Verträge wie einen Abschnitt des Plans in Etappen von 1974. Faysal Husseini bestätigt, dass die Intifada nach dem Verlassen des Trojanischen Pferdes, verkörpert durch die Osloer Verträge, ausgelöst wurde. Diese Aktion setzte allerdings das vorherige Eingreifen der arabischen Staaten voraus, man musste dem Staat Israel seine Legitimation auf internationaler Ebene absprechen. Die Zerstörung der Twin Towers von New York und das Aufhalten des Schiffes Karine A haben die Ausführung der Schlussphase des Plans in Etappen sicher gestört, denn dieser Plan gilt immer noch. Diese Themen sind Inhalt des sechsten Kapitels.
Die Wahl von Abu Mazen (alias Mahmud Abbas) zum Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde überrascht kaum angesichts des Fehlens anderer Kandidaten, die über eine ähnliche Finanzkraft verfügten wie er als Kandidat der Fatah, und zwar in seiner Eigenschaft als Vizepräsident der Fatah und als Präsident der PLO. Erinnern wir daran, dass die PLO Terrororganisationen umfasst (unter ihnen die Fatah), dass sie ihre Charta nie abgeändert hat und dass sie immer noch die Vernichtung des Staates Israel anstrebt. Abu Mazen selbst hat während der Intifada folgende Funktionen und Positionen bekleidet: Premierminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Nummer zwei in der Fatah, Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, Generalsekretär dieses Komitees, Chef des Departements für Flüchtlinge und Verhandlungen. Er wurde von Mai bis September 2003 Premierminister und Innenminister unter Yasser Arafat. Während dieser Zeit hörten die Terroranschläge nicht auf, die bewaffneten Banden wurden nicht zerschlagen, der direkte und öffentliche Aufruf zum Verbrechen durch Angriffe auf Juden wurde nicht eingestellt. Während seiner Amtszeit wurden 78 Menschen ermordet. Er sprach sich für eine Waffenruhe aus, in deren Verlauf vom 26. Juni 2003 bis zum 9. Mai 2004 insgesamt 136 Personen, darunter 102 Zivilpersonen, getötet und 753, darunter 523 Zivilpersonen, verletzt wurden. Angesichts seiner Position in der PLO und in der palästinensischen Behörde kann dieser Mann nicht behaupten, an den Entscheidungen betreffend die Intifada nicht beteiligt gewesen zu sein, weder für die tausend jüdischen Todesopfer (darunter über 700 Zivilpersonen), noch für die über 7'000 Verletzten, noch für die Umsetzung des «Plans in Etappen» zur Vernichtung des Staates Israel. Es erscheint daher wenig wahrscheinlich, dass Abu Mazen die Ideologie Arafats aufgegeben hat. Wir wissen nur, dass er das Kostüm wechseln wird, dass der Massanzug an die Stelle der Uniform von Yasser Arafat treten wird. Eine veränderte Taktik zur effizienten Fortsetzung des Plans in Etappen ist wahrscheinlich nicht vorgesehen. Die Wahl von Abu Mazen zum Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde verleiht ihm keinerlei Immunität und entbindet ihn nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung für die Anschläge, die in den vergangenen vier Jahren in Israel verübt wurden.

* Anwalt, Mitglied der Gruppe von Anwälten, welche die französischen Familien vertreten, die Opfer des palästinensischen Terrors sind und eine Klage gegen Yasser Arafat und andere eingereicht haben. Gemeinsam mit der Anwältin Karin Calvo-Goller, Autor des Buches «Le Dossier Arafat», herausgegeben von Albin Michel im September 2004.


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